Was zeichnet einen charaktervollen Menschen aus? Welche Grundeigenschaften sollte er haben?

Charakter:  Der charaktervolle Mensch - Charakter als einen moralischen Begriff gemeint - kennzeichnet eine Person, die in besonderer Weise sich durch verschiedene Merkmale auszeichnet, die ich jetzt versuche zu beschreiben. Die Charakterlosigkeit ist dann eben die Abwesenheit dieser Merkmale.

·         Einzigartigkeit : Das erste, was mir in den Sinn kommt, wenn von Charakter die Rede ist, ist die Einzigartigkeit. Der Mensch als Individuum unterscheidet sich von anderen dadurch, dass er durch seine individuellen Eigenheiten von anderen Personen verschieden ist. Er ist ein Unikum, ein unverwechselbares Einzelexemplar, das sich durch seine Individualität von anderen unterscheidet. Von Natur aus sind wir individuell verschiedene Exemplare, die aufgrund ihrer genetischen Ausstattung sehr verschieden sind. Rund 30.000 Gene sind es, die unsere besondere Art prägen [1]. Es gibt kaum Menschen, die exakt genauso aussehen wie andere. Lediglich eineiige Zwillinge sind nicht nur aufgrund ihrer Genetik gleich, sondern sie unterscheiden sich auch in ihrem Aussehen nicht, sodass Verwechselungen vorkommen können. Die Frage ist, warum aber dann eine Angleichung stattfindet, d. h. warum dann die Unterschiede nicht gefördert werden, sondern sich nivellieren. Wirkt das Individuum störend, sodass eine Angleichung an andere gefordert und damit auch gefördert wird? Es ist eine Frage der Einstellung, ob die Unterschiede zwischen Menschen als nützlich und damit förderlich angesehen werden oder nicht. Grundsätzlich gilt es in den westlichen Ländern als opportun, das Individuum zu fördern und damit die Unterschiede als etwas anzusehen, was gerade in gesellschaftlicher Hinsicht als fruchtbar bezeichnet werden kann. Im Gegensatz hierzu war es im Osten, wo der Kommunismus herrschte, eher umgekehrt: Der „sozialistische Mensch“ galt als Erziehungsideal als jemand, bei dem die Unterschiede zwischen den Menschen angeglichen werden sollten. Diese Gleichheit wurde zwar expressis verbis nicht so formuliert, aber die Dominanz des Kollektivs gegenüber dem Einzelmenschen bewirkte einen ungeheuren Anpassungsdruck, dem sich diejenigen, die in einem sozialistischen Land lebten, wie z. B. in der DDR, durch den Rückzug ins Private zu entziehen versuchten [2]. Bis heute wirkt dieser unterschiedliche Ansatz nach und präsentiert sich in der unterschiedlichen Bewertung der individuellen Freiheit des Menschen auf dem Hintergrund des jeweiligen Menschenbildes. Während vom konservativen Standpunkt aus gesehen es als positiv erscheint, dass die Freiheit als eine Möglichkeit zur Entfaltung individueller Eigenschaften nötig ist und deshalb nur dort eingeschränkt werden sollte, wo es absolut notwendig ist, gehen diejenigen, die den sozialistischen Standpunkt vertreten davon aus, dass die Unterschiede zwischen Menschen verhindert oder angeglichen werden sollen. Die Einzigartigkeit des Individuums wird nach sozialistischem Denken durch das Kollektiv in seine Schranken gewiesen. Politisch gesehen ist dieses Denken gerade bei den Grünen und den Linken stark ausgeprägt, die am liebsten alle Unterschiede zwischen den Menschen einebnen würden. Es wird zwar gerne von „Diversität“ [3] gesprochen, aber diese sofort durch den enormen Anpassungsdruck eines starken Kollektivs eingeschränkt, weil die geforderte Diversität als ein Konstrukt einer „Buntheit“ diktatorisch daherkommt. Wer diese Verschiedenheit nicht will, wird zum Feind erklärt und bekämpft. Der Kampf geschieht aufgrund ausgeübten Gruppen-, Autoritäts- oder Systemdrucks oder durch den allgegenwärtigen Zeitgeist, der die Diversität zum Diktat erhoben hat [4]. Die gerade vom links-grünen Mainstream propagierte „Diversität“ wird mit Füßen getreten, weil die Toleranz zwar propagiert, aber  nicht im Alltag umgesetzt, sondern eine extreme Intoleranz an den Tag gelegt wird („Antifa“-Gruppen stören bewusst Parteitage der AfD) gegen diejenigen, die die eigenen Vorstellungen nicht teilen. Hier wird auch dadurch die individuelle Freiheit im politischen Raum eingeschränkt. Individuelle Denkweisen sind auch in unserer Parteiendemokratie nicht gefragt, sondern die stromlinienförmige Anpassung an die Parteilinie wird durch Aufstieg und Teilhabe an der Macht durch „Pöstchenvergabe“ gefördert [5]. Der „Fraktionszwang“ konterkariert den Anspruch an den Parlamentarier, dass dieser nur dem Gewissen unterworfen sei. Die jüngste Entscheidung des Bundestages, die Grundgesetzänderung zur „Schuldenbremse“ „aufzuweichen“ spiegelt diese Art der Uniformierung wieder, denn die Karriereristen, angepassten Mitläufer und sonstigen Feiglinge machten bei den Unionsparteien mit. Obwohl einige Kritik angemeldet hatten (junge Union war ursprünglich dagegen [6] ), waren sie zur Akzeptanz der Aufweichung der Schuldenbremse bereit [7]. Menschen mit dem Bewusstsein ihrer Einzigartigkeit widersetzen sich dem Anpassungsdruck und betonen ihre Einmaligkeit. Der Massenmensch ist in gewisser Weise der Gegensatz zum Individualisten [8]. Weil alle das Gleiche tun, passt sich der Massenmensch an, wird er zum auswechselbaren Rädchen eines quasi mechanisch ablaufenden Systems. Er geht zu Demonstrationen und glaubt, in der Masse der Demonstranten sicher zu sein, geht zur massenweise verabreichten Spritze gegen das gefährliche Corona-Virus oder feuert „seine Mannschaft“ beim Fußballspiel an. Er hat damit sein individuelles Dasein aufgegeben und geht in der Masse der angepassten Individuen unter. Der Charaktervolle wird dem Vorrang des Einzelnen ein höheres Gewicht geben und im Gegensatz hierzu jeder „Einebnung“ der gegebenen Unterschiede zwischen Personen entgegenwirken.

·         Standhaftigkeit : Die Standhaftigkeit ist eine wesentliche Eigenschaft eines Menschen, bei dem man sagt, dass er Charakter habe. Indem er sich dem Anpassungsdruck widersetzt, zeigt er, dass er einen eigenen Standpunkt hat, von dem aus er eine Sache beurteilt. Er wird also nicht umzustimmen sein, sondern geht das Risiko der Isolation ein, der Diffamierung, der Verächtlichmachung durch die Gruppe, Autorität oder dem System, in dem er lebt. Er ist skeptisch, wenn es heißt, dass die „Flexibilität“ notwendig sei, um sich verändernden Situationen anzupassen. Die Standhaftigkeit bezieht sich auf die Festigkeit in der sittlichen Gesinnung, die eine Anpassung zulässt, wenn das sture Beharren auf einen einmal eingenommenen Standpunkt unangemessen ist. Die Nachgiebigkeit kann als „Partnerqualität“ auf der gleichen Ebene liegend notwendig sein, wenn es der Sache dient. Die Standhaftigkeit steigert sich in eine engstirnige Sturheit. Die Nachgiebigkeit kann zur willfährigen Wankelmütigkeit mutieren. Wer also Charakter hat, wird ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Standhaftigkeit und Nachgiebigkeit an den Tag legen, wobei er sein Hauptaugenmerk auf die Standfestigkeit legen wird. Wie so oft kann das „Wertequadrat“ von Schulz von Thun [9] Klarheit verschaffen:

Es gibt sie kaum noch, diejenigen, die entgegen der Mehrheit sich durchsetzen. Es ist vielmehr so, dass viele glauben, die Anpassung an den „Mainstream“ garantiert das eigene Überleben. „Charakterköpfe“ wie Franz-Josef Strauß sind ausgestorben und die Politiker, die wie eine Wetterfahne ihre Meinung ändern, um ja nicht anzuecken, sind auf dem Vormarsch. Da sie wie auswechselbare Marionetten wirken, bleiben sie auch einem nicht mehr im Gedächtnis haften, sondern so schnell wie sie auf der Bühne aufgetaucht sind, verschwinden sie auch wieder. Standfestigkeit ist nicht mehr gefragt, sondern die anpassungswillige, weil auch bequemere „Flexibilität“ ist angesagt. Der tiefere Grund dieser Geisteshaltung liegt an der mangelnden Festigkeit im Glauben an eine tiefe Verankerung in einer von guten jenseitigen Kräften getragenen Welt. Für diese Menschen stellt die Welt eine Bühne dar, auf der sie Applaus einheimsen, beliebt, berühmt, reich oder mächtig sein können, wenn sie nur dem breiten Publikum gefallen oder wenn sie den Herrschern nach dem Mund reden, ohne dabei einen eigenen Standpunkt einzunehmen, eine eigene Meinung zu vertreten und diese auch verteidigen. Moral wird über Bord geworfen und es herrscht nur noch die freie Beliebigkeit der jeweils herrschenden Moralvorstellung, sofern man auch noch von Moral sprechen kann, denn es herrscht nur der Wunsch vor, alles dem persönlichen Überleben, dem persönlichen Fortkommen, der eigenen Karriere in einer völlig sinnentleerten Welt zu sichern. Friedrich Merz ist ein Musterbeispiel in dieser Hinsicht, weil er eine Rückgratlosigkeit gezeigt, die fast beispiellos ist, denn er hat vor der Bundestagswahl die Schuldenbremse verteidigt und die Begrenzung der Migration gefordert, aber nach der Wahl will er von diesen Forderungen nichts mehr wissen, sodass eine Vielzahl von Wählern ihm Wählertäuschung vorwerfen [10]. Seine Vorstellungen von einer zukünftigen Politik werden gesteuert durch die egoistischen Wünsche, endlich Bundeskanzler zu werden. Sofern hierbei ein fester Standpunkt hinderlich ist, wird dieser eben beiseite geräumt, um mit der SPD koalieren zu können.

·         Verantwortlichkeit, Zuverlässigkeit und Eindeutigkeit: Wer standhaft dem Anpassungsdruck die eigene Persönlichkeit mit seiner Eigenartigkeit entgegensetzt, wird auch folgerichtig dann die volle Verantwortung für sein Verhalten übernehmen. Er ist deshalb auch in gewisser Weise für andere berechenbar und damit zuverlässig, weil sein Verhalten nach außen seiner eigenen Gesinnung entspricht [11]. Es gibt dann eben keine Zwei- oder Mehrdeutigkeit und damit auch keine Doppelbödigkeit als einer verlogenen Moral, bei der die eigene Vorteilsmitnahme im Vordergrund steht. Jesus hatte darauf hingewiesen, dass „das Mehr“, das über die reine Bejahung oder Verneinung hinausgeht, bereits das Übel in sich trägt (Matthäus 5, 37-40 [12] ), weil dieses Mehr die Wahrheit „verwässert“. Welcher Politiker wurde schon einmal für das zur Verantwortung gezogen, was er getan hat? Keiner! Es ist auf der politischen Bühne möglich, jeden Tag Fehler zu begehen, die Steuergelder zu verschwenden, die Wähler zu belügen, die Menschen über die wahren Absichten zu täuschen, ohne dass hieraus Konsequenzen gezogen werden. Die Amoralität auf diesem Gebiet besteht in der Verweigerung, Fehler einzugestehen und die notwendigen Schritte zur Bereinigung zu gehen.

·         Wahrheitsliebe : Die Wahrheitsliebe ist die logische Folge der vorausgegangen Eigenschaften eines Charaktervollen. Wer sich darum bemüht, authentisch zu sein, wobei es eine Stringenz (Folgerichtigkeit) vom rechten Denken zum rechten Reden und Handeln gibt, wird stets versuchen, die Wahrheit als ein wertvolles Gut zu bewahren. Das Gegenteil der Wahrheit ist die Lüge, die stets den Stachel der Verderbnis in sich trägt, mit dem alles vergiftet wird: Beziehungen der Menschen zueinander, Vertrauen zueinander und Respekt voreinander. Jesus hat zu Recht Satan als den Vater der Lüge bezeichnet (Johannes 8,44 [13] ). Er ist der Meister der Täuschung, der Hinterlist und damit der Unmoral. Wer ihm nacheifert (Charakterlose), wählt den Weg in den Abgrund einer gottlosen Welt, die auf Lügen, Verrat und Zwietracht aufgebaut ist. Es ist schon bezeichnend für die politische Kultur eines Landes, dass man mit der Wahrheit nicht weit kommen kann. Treffend hatte Dr. Karl Lauterbach 2019 hierzu gesagt, dass die Wahrheit zum politischen Tod führe [14].  

·         Altruismus : Es könnte eine Zugabe sein, die den Charaktervollen auszeichnet, nämlich die Einstellung, dass das eigene Handeln einen positiven Effekt für andere bewirken sollte (Altruismus). Die Nächstenliebe als eine Kernforderung christlichen Glaubens [15] , bei der es darauf ankommt, für andere (Menschen, Tiere, Welt) das zu bewirken, was für sie das Beste ist, könnte als ein Ausfluss eines charaktervollen Menschen bezeichnet werden. Der Charakterlose wir stets den eigenen Vorteil im Auge haben und die Nachteile für andere billigend in Kauf nehmen (Egoismus), oder sogar in extremen Formen die Nachteile bewusst herbeiführen (Narzissmus) und mithin zum eigenen Genuss auf die Spitze treiben, wobei die Schädigung des anderen das Hauptziel eigenen Handeln ist (Psychopath) [16]. Die extremen Formen der Eigenliebe sind mit einem charaktervollen Menschen nicht vereinbar.

Die Erde - ein Gefängnis ? Zum Schluss ein Traum: Ich träumte davon, mich in einem Haus aufzuhalten, das mehrere Stockwerke hatte. Auf jedem Stockwerk hielten sich eine Vielzahl von Menschen auf, die irgendeiner Weise beschäftigt waren. Die allseitige Geschäftigkeit war nach meiner Erinnerung ein Kennzeichen, das diese Menschen in diesem riesigen Gebäude an den Tag legten, die einen etwas mehr als die anderen. Das Merkwürdige war aber, dass dieses Haus keine Türen hatte, sodass es unmöglich war, dieses Haus zu verlassen. Es war möglich, aus den zahlreichen Fenstern zu sehen, so dass man auf eine vielseitige Landschaft sehen konnte. Weil ich aber das Haus verlassen wollte, nahm ich kurzerhand einen Gegenstand und warf ihn durch eines dieser Fenster, um dadurch mir einen Ausgang zu verschaffen. Zu meinem Erstaunen war aber durch das zerbrochene Fenster nur eine unendlich scheinende Schwärze zu sehen, die zutiefst erschreckend war. Es gab also keine Möglichkeit des Entkommens aus diesem Haus. Die Landschaft, die zu diesen Fenstern zu sehen war, existierte in Wirklichkeit gar nicht, sondern war nur eine Illusion.

Die Welt erscheint mir, folge ich diesem Traum als einem Sinnbild hierfür, wie ein geschlossenes Gebäude zu sein, in dem Menschen meinen frei zu sein, in dem sie nach Belieben agieren und eine mehr oder weniger große Rolle spielen können. Aber letztendlich gibt es kein Entkommen, keine Fluchtmöglichkeit. Ist die Welt also wie ein riesiges Gefängnis, aus dem heraus es kein Entkommen gibt? Der Charaktervolle wird dies so empfinden und sich fragen: Was soll dieses ganze Theater? Was soll dieses Gemache und Getue der überaus sich wichtig dünkenden Menschen, die glauben, in diesem Haus eine gewichtige Rolle zu spielen? Der Charaktervolle wird dies so durschauen und es aufgeben, in dieser Welt eine wichtige Rolle spielen zu wollen [17]. Er wird lieber bescheiden bleiben, sich sagen: Warum soll ich mich bemühen, auf der dargebotenen Bühne mich in besonderer Weise hervorzutun, wenn doch alles vergebens ist und es aus dem Haus kein Entkommen gibt? Gibt es Hoffnung? Die Hoffnung stirbt mit dem sich Verlassen nur auf die eigenen Kräfte, auf die Illusion, wir könnten diese (materielle) Welt ohne fremde Hilfe verlassen. Es ist nicht möglich. Jesus hatte uns eine andere Welt versprochen, eine, die der Vergänglichkeit nicht unterliegt, die für uns bereitet ist (Johannes 14,2 [18] ), wo wir wohnen können, ohne die Angst zu haben, dass alles nur eine Illusion ist. Für den Charaktervollen ist die Tür zu dieser Welt offen, er muss nur den Mut haben, den schmalen Weg zu gehen und die breite Straße zu verlassen, die ins Verderben führt (Matthäus 7, 13-14 [19] ). Diejenigen, die – wie man heute sagt – dem „Mainstream“ folgen, gehen diesen Weg, der bequem ist, der – um die Traummetapher zu gebrauchen – ein geschäftiges Treiben mit vielerlei Abwechslung und Amüsement verspricht, der aber nicht einen Ausgang aus dem geschlossenen Haus dieser Welt ermöglicht. Nur der Mutige und auf Gott vertrauende, bescheidene und vor allem charaktervolle Mensch kann den Ausgang aus diesem Gefängnis finden, so wie ich diese Welt – folge ich dem beschriebenen Traum – empfinde.

©  beim Verfasser    

Die Lage in Deutschland ist deshalb verfahren, weil die maßgeblichen Parteien des linken Spektrums dominieren und es an einem ausgewogenen Gegengewicht mangelt, das man als rechts oder konservativ bezeichnen kann. Hat die Bundestagswahl am 23.02.2025 hier eine Änderung gebracht? Zunächst soll die links-grüne Blase beleuchtet werden.

(Pseudo)-linke Dominanz:    Seit Angela Merkel die CDU, die noch unter Helmut Kohl und seinen Vorgängern konservativ geprägt war, zu einer quasi-grünen Partei umgeformt hat, ist ein Teil der Bevölkerung politisch heimatlos geworden. Sie leidet unter einer mangelnden wirklichen Alternative zum dominierenden linken Mainstream. Dabei wird übersehen, dass das linke Denken in Deutschland eher einem gewissen Lifestyle entspricht, als einer echten linken Gesinnung [1] , weil der Einsatz für ausgebeutete, sozial und wirtschaftlich benachteiligte Bevölkerungsteile eigentlich nicht mehr auf der politischen Agenda steht, sondern man sich lieber auf „exotische Themen“ („Genderideologie“, „Sprachpolizei“, übertriebener Minderheitenschutz, Klimawandel, Einsatz für Asylanten)  stürzt, die nichts mehr mit der eigentlichen linken politischen Denkweise zu tun hat. Dies liegt vor allem daran, dass es „die Linke“, mit ihrem „Marsch durch die Institutionen“ geschafft hat, in allen wichtigen Teilen der Republik angekommen zu sein. Das links-grüne Denken hat sich überall breit gemacht und beherrscht den politischen Diskurs. Hierbei entwickelte sich eine neue Besitzstandwahrungskultur einer inzwischen etablierten Linken, die mit allen Mitteln versucht, ihre Besitzstände zu verteidigen. Jeder, der versucht, diese anzugreifen, wird als Nazi oder Rechter verunglimpft. Dabei wird gerne von „unserer Demokratie“ gesprochen, die es zu verteidigen gilt [2]. Dabei werden alle ausgegrenzt, die dabei nicht mitmachen wollen. Notfalls wird auch zur Gewalt gegriffen (Antifa) und Mitglieder von Parteien gewaltsam an der Ausübung ihrer politischen Aufgabe gehindert, die sie als rechts verorten und somit als zu ihrer Vorstellung einer totalitären sozialistischen Gesellschaft nicht zugehörig deklarieren. Die spannende Frage ist, ob sich durch die Bundestagswahl etwas daran geändert hat.

Rechtsruck: Die Bundestagswahl vom 23.02.2025 hat gezeigt, dass es ein hohes Potential an Wählern gibt, die einen grundsätzlichen Wechsel in der Politik wollen. Sieht man sich die Ergebnisse an [3] , dann kann man feststellen, dass vor allem im Osten Deutschlands die Alternative für Deutschland (AfD) dominiert.

Hier konnte sie 34,5 % der Stimmen holen [4]. Während im Westen die CDU bzw. CSU die meisten Wahlkreise für sich erobern konnten (30,6 %), hatte es die AfD geschafft, in den Neuen Ländern zu dominieren. Nominell könnte von einem „Rechtsruck“ gesprochen werden, wenn man die Stimmenanteile der AfD (20,8 %) und der Union ((28,6 %) zusammenrechnen würde, vorausgesetzt, man stuft die CDU/CSU als  als „rechte Partei“ ein. Dies ist aber seit Merkel und jetzt auch unter der Führung von Friedrich Merz nicht mehr der Fall. Merz hat durch seine Politik der „Brandmauer“ deutlich gemacht, dass er keine Zusammenarbeit mit der AfD will. Stattdessen präferiert er eine Koalition mit der SPD. Hierfür gäbe es eine knappe Mehrheit (120 SPD +164 CDU + 44 CSU= 328, absolute Mehrheit 316 Stimmen bei 630 Sitzen), vorausgesetzt, dass die Abgeordneten ihm bei einer Wahl zum Bundeskanzler auch die Stimmen geben würden. Hieran bestehen aber Zweifel, da bereits 8 Abgeordnete der SPD Bedenken gegen eine Wahl geäußert haben [5].

Linke „Volksfront“ verhindert: Der Traum von den Grünen, der Linken und der SPD war es, durch die Bildung einer „Rot-rot-rot-grünen Koalition“ gemeinsam mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein Volksfront [6] -Regierungsbündnis schließen zu können. Das hätte auch gelingen können, wenn die Grünen mehr Stimmen geholt hätten (11,6 %, - 3,1 %) und es dem BSW gelungen wäre, in den Bundestag einzuziehen. Da aber das BSW mit 4,97 % Stimmenanteil die 5%-Hürde nicht geschafft hat, wurde eine solche Koalition verhindert. Gleichzeitig wurde auch der Traum der Grünen zerstört, weiterhin dadurch an der Macht zu bleiben oder aber in ein Dreierbündnis mit der Union und der SPD weiter regieren zu können. Als indirekte Folge hiervon hat sich Robert Habeck zurückgezogen mit der Erklärung, dass er in der Partei keine besondere Rolle mehr spielen wolle [7].  

Wählerwille – uninteressant: Wenn es nach dem „Wählerwillen“ ginge, dann müsste es eine andere „Groko“ geben, nämlich eine zwischen der Union und der AfD, denn sieht man sich die politische Landkarte an, dann ist der Westen „schwarz“ und der Osten „blau“ [8] , sodass dann das zusammenwachsen könnte, was zusammengehört. Die Offerten der AfD an die Union lassen erkennen, dass es ein Interesse an einer Koalition mit der Union gibt [9]. Zwar soll immer noch nach einer Wählerbefragung im Januar 2025 die Mehrheit der Wähler eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht befürworten (66 %), aber immerhin sind schon 33 % für eine solche Kooperation [10]. Dass der „Wählerwille“ durchaus manipulierbar ist, kann einen nicht verwundern, sind doch die so genannten „Mainstreammedien“ in der Hand von links-grün gesinnten Journalisten [11]. Das hat sich an der einseitigen Propaganda gezeigt, mit der „Die Linke“, die lange Zeit nicht mehr als salonfähig galt, protegiert wurde, die es jetzt noch vor dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) mit 8,8 % doch in den Bundestag geschafft hat. Ist das BSW bei den vorwiegend linken Journalisten wegen ihrer kritischen Haltung in Sachen Migration in Ungnade gefallen? [12] So könnte sich auch rasch die Meinung in der Bevölkerung in der Einschätzung der AfD ändern, wenn diese Partei nicht weiterhin bei dieser einseitigen Berichterstattung in den Mainstreammedien benachteiligt würde. Dass nun aber statt der AfD die SPD, die massiv Stimmen verloren hat (-9,3 %) [13] , als Juniorpartner der Union für eine Koalition geadelt werden soll, ist eine Ohrfeige für den Wähler.

Merz wäre ein „pseudo-rechter“ Kanzler: Friedrich Merz hatte sich vor der Wahl klar positioniert und hierbei zu erkennen gegeben, dass er in der Migration eine Kehrtwende will. Aber nach der Wahl sieht das schon wieder ganz anders aus, denn jetzt ist er nicht mehr für die radikale Grenzschließung zur Begrenzung der Migration [14]. Auch war für ihn die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ (jährliche Neuverschuldung nur bis 0,35 % des Bruttoinlandprodukts, ca. 9 Mrd. [15] ) unantastbar. Nun will er tatsächlich nach der Wahl – noch in der 20. Legislaturperiode – diese verändern, sodass eine zusätzliche Kreditaufnahme vor allem für höhere Verteidigungsausgaben zur Schaffung eines „Sondervermögens“ möglich wäre, wozu aber eine Grundgesetzänderung mit einer Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist. Damit käme er den Forderungen der SPD und Grünen entgegen, die schon lange eine Aufweichung der Schuldenbremse forderten. Merz gilt als „Weltmeister im Zurückrudern“ [16] und hat in seiner politischen Karriere stets wagemutig Thesen vertreten, die eigentlich Applaus verdient gehabt hätten, aber sobald er etwas Gegenwind bekommt, nimmt er alles zurück oder schränkt seine radikalen Behauptungen wieder ein. Man könnte auch sagen, dass Merz gerne „rechts blinkt, aber dann links abbiegt“ [17]. Er tarnt sich also als radikaler rechter Politiker, aber wenn es darauf ankommt, kippt er um und passt sich dem links-grünen Mainstream an.

CDU-Anfrage als Torpedo : Die „kleine Anfrage“ der CDU-Fraktion an die Bundesregierung zur Frage der Finanzierung der NGO´s [18] ist eine Steilvorlage für die SPD, die Koalitionsgespräche mit der Union platzen zu lassen oder zumindest sie politisch unter Druck zu setzen. Lars Klingbeil hatte als Fraktionsvorsitzender der SPD klar gemacht, dass eine Rücknahme dieser Anfrage eine Bedingung für die Koalitionsverhandlungen ist [19]. Dabei ist es erstaunlich, dass diese Anfrage vom 21.02.2025 stammt – also zwei Tage vor der Bundestagswahl –, aber die Presse dies erst jetzt nach der Wahl zum Thema macht [20]. Mit 551 Fragen zur Finanzierung der NGO´s wird die noch amtierende Regierung in Bedrängnis gebracht, denn der entstandene Filz zwischen Regierung und meistens gegen rechts operierender NGO´s ist ein Ärgernis, weil der Verdacht besteht, dass hier die Neutralitätsgebot durch einseitige Parteinahme zu Gunsten linker Parteien („Demos gegen rechts“, „Omas gegen rechts“) verletzt wurde. Nun laufen diese Organisationen Sturm, weil sie befürchten, dass dieser Sumpf trocken gelegt werden soll [21]. Dabei ist diese Anfrage der CDU ein legitimes Recht und sogar die Pflicht der Abgeordneten, denn sie dienen der Kontrolle der Regierung. Wird hier Merz klein beigeben und die Anfrage zurücknehmen?

Partei-Raison statt Staats-Raison: Dass die Parteien den Staat sich zur Beute gemacht haben, ist allen klar, die sich die politische Landschaft ansehen . Dieser auf den früheren Bundespräsidenten Weizsäcker zurückgehende Satz hat sich leider bewahrheitet [22]. Die heutige Entwicklung angesichts des Ergebnisses der Bundestagswahl müsste eigentlich lauten: Wir müssen unsere parteiinternen Interesse denen des Staates unterordnen. Die Interessen des Staates sind innere Stabilität, Bekämpfung von Kriminalität (innere Sicherheit), sparsamer Umgang mit Steuergeldern, außenpolitische Ausgewogenheit zur Wahrung der nationalen Interessen (äußere Sicherheit) und Sicherstellung der Versorgung mit kostengünstiger Energie. Aber aus parteiinternen Interessen werden diese Ziele nur nach außen kommunikativ als gültig erklärt, doch wenn es um die egoistischen Motive geht, die die Agierenden in den Parteien verfolgen, verflüchtigen sich diese sehr schnell. So könnte man durchaus von „Brandmaueropfern“ (Tote und Verletzte durch abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben wurden) sprechen [23] , wenn die Union aus ideologischen Gründen eine Kooperation mit der AfD ablehnt, um die Zuwanderung von illegalen Migranten zu verhindern und für konsequente Abschiebungen zu sorgen. Bereits in der 20. Wahlperiode wären entsprechende Mehrheiten vorhanden gewesen. Nun verweigert sich die Union – allen voran Friedrich Merz – zu akzeptieren, dass eine echte Wende nur mit der AfD möglich wäre, denn viele politische Positionen sind deckungsähnlich, was die Analysen des „Wahl-O-Mat“ [24] zeigen. Aber statt im Interesse des Staates zu handeln, was auch mit den Wahlergebnissen übereinstimmen würde, wird die „Brandmauer“ aufrechterhalten. Die von oben diktierte Abgrenzung besteht schon lange in der Basis nicht mehr, denn auf kommunaler Ebene gibt es schon zahlreiche Kooperationen [25]. Auch auf Landesebene bröckelt die Brandmauer, wie die Entwicklung in Sachsen gezeigt hatte, als zahlreiche CDU-Mitglieder für eine Kooperation mit der AfD geworben haben [26].

Es wird sich zeigen, ob sich die politische Landschaft ändern und dem Wählerwillen Rechnung getragen wird. Es ist Zeit für eine politische Wende. Eine kleine Anekdote zum Schluss: Die FDP wollte schon 2021 nicht mehr neben der AfD im Plenum sitzen und hatte es tatsächlich geschafft, dass sie in die Mitte gesetzt wurde [27]. Nun ist ihr Wunsch abermals in Erfüllung gegangen, da sie in dem Bundestag nicht mehr vertreten sein wird. Es zeigt sich einmal mehr, dass man mit den Wünschen vorsichtig sein muss, denn manchmal gehen sie in Erfüllung.

©  beim Verfasser